Düsseldorf, 08. April 2025
PRESSEMITTEILUNG
(Noch) mehr Freiheiten für E‑Scooter?
niorenpolitik muss Aufwertung erfahren
Was die Sachverständigen zum 9. Altersbericht der Bundesregierung anmerken, das kennen die Verantwortlichen der Landesseniorenvertretung (LSV NRW) aus dem Alltag: „Die konkrete Lebensrealität
vieler älterer Menschen ist vom postulierten Ideal der gleichberechtigten, selbstbestimmten und mitverantwortlichen Teilhabe nach wie vor weit entfernt“, zitiert der LSV-Vorsitzende
Karl-Josef Büscher deshalb zustimmend aus dem Bericht.
Der Anfang des Jahres erschienene 9. Altersbericht trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Genau in diesen Spagat grätschen
die kommunalen Seniorenvertretungen und ihr Dachverband, die LSV, in ihrer Arbeit hinein. „Unser Fokus liegt vor allem auf der Mitwirkung, dazu gibt es ja auch Seniorenvertretungen“, so
Büscher. Deren Verankerung in den Gemeindeordnungen der Länder für ihre Kommunen sollte dringend erfolgen, wie es auch die Empfehlungen der Sachverständigen aussagen. „Leider sind wir in NRW
davon aber noch mindestens ein Lichtjahr entfernt“, beklagt der LSV-Vorstand.
Bedauerlich sei vor allem, dass aktuell in der Politik lieber über Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werde als über eine Modernisierung, Vernetzung und
Koordinierung zeitgemäßer Strukturen und Rahmenbedingungen für ältere Menschen auf allen Ebenen. „Denn Entscheidungen sind ja nicht allein eine Frage der Mittel, sondern der grundsätzlichen
Einstellung zum Politikfeld Alter“, ist die LSV überzeugt. Hier verlangen die Seniorenvertreter ebenso wie der Altersbericht eine Aufwertung und Stärkung der fachlichen und
institutionellen Eigenständigkeit von Senioren- und Seniorinnenpolitik.
Besonderes Augenmerk haben die NRW-Seniorenvertretungen auf die auch im Bericht angemahnten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich und
in der Pflege sowie bei den Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt, gerade im Alter. „Für uns, die wir uns täglich in den Kommunen um eine Teilhabe und Mitwirkung der
älteren Generation bemühen, steht fest: Alle Maßnahmen müssen nicht nur FÜR, sondern müssen MIT den Betroffenen gestaltet werden“, so Karl-Josef Büscher.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender
So komfortabel wie die E‑Scooter für ihre kurzfristigen Nutzer sein mögen – sie haben nicht nur Freunde. Denn gerade Fußgänger, und hier nicht allein ältere oder sehbehinder-te Menschen,
kommen häufig in unliebsamen Kontakt mit rücksichtslos gefahrenen oder hingeworfenen „Elektrokleinstfahrzeugen“. Deshalb unterstützt nun die Landessenioren-vertretung (LSV) NRW gemeinsam mit
allen Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher politischer Seniorenorganisationen in NRW (LAGSO) den vehementen Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung, die den E‑Rollern
noch wesentlich mehr Freiraum zugestehen will als bisher.
„Wir als LSV-Vorstand schließen uns den Argumenten des auf Bundesebene tätigen Fachverbandes ‘Fußverkehr Deutschland‘ (FUSS e. V.) an, der am Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums
heftige Kritik übt und diese auch in einem Brief an Mi-nister Volker Wissing formuliert hat“, so der LSV-Vorsitzende Karl-Josef Büscher. Haupt-gründe für das Unverständnis sind dabei, dass
E‑Scooter künftig auf mehr Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren könnten, auch sollen sie Fußgänger mit weniger Abstand als bisher überholen dürfen.
Besonders gefürchtetes Ärgernis: Das derzeit schon vielfach zu Behinderungen oder gar zu Unfällen führende Abstell-Chaos der Roller auf Gehwegen werde künftig eher geför-dert als reguliert.
„Versäumt wurde nach unserer Ansicht auch eine eindeutigere Klärung der Halterhaftung für Leih-E-Scooter, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger durch Stol-pern über rücksichtslos im Weg liegende
Roller zu Schaden kommen“, erinnern sowohl FUSS als auch die LAGSO an Fälle, in denen Geschädigte leer ausgingen, weil Verleiher die Schuld auf Nutzer und die wiederum auf „Unbekannte“
abwälzen.
Im Sinne von Barrierefreiheit, Schutz von zu Fuß Gehenden und einem besseren Mitei-nander im Straßenverkehr müsse der Gesetzesentwurf dringend überarbeitet werden, so fordern die Unterstützer
der FUSS-Stellungnahme. „Für die große und verletzliche Per-sonengruppe der Fußgänger müssen die Mobilitätsbedingungen verbessert werden, statt sie weiter zu verschlechtern“, fordert deshalb
auch der Vorstand der Landesseniorenver-tretung.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender
Seniorenpolitik muss Aufwertung erfahren
Was die Sachverständigen zum 9. Altersbericht der Bundesregierung anmerken, das kennen die Verantwortlichen der Landesseniorenvertretung (LSV NRW) aus dem Alltag: „Die konkrete Lebensrealität
vieler älterer Menschen ist vom postulierten Ideal der gleichberechtigten, selbstbestimmten und mitverantwortlichen Teilhabe nach wie vor weit entfernt“, zitiert der LSV-Vorsitzende
Karl-Josef Büscher deshalb zustimmend aus dem Bericht.
Der Anfang des Jahres erschienene 9. Altersbericht trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Genau in diesen Spagat grätschen
die kommunalen Seniorenvertretungen und ihr Dachverband, die LSV, in ihrer Arbeit hinein. „Unser Fokus liegt vor allem auf der Mitwirkung, dazu gibt es ja auch Seniorenvertretungen“, so
Büscher. Deren Verankerung in den Gemeindeordnungen der Länder für ihre Kommunen sollte dringend erfolgen, wie es auch die Empfehlungen der Sachverständigen aussagen. „Leider sind wir in NRW
davon aber noch mindestens ein Lichtjahr entfernt“, beklagt der LSV-Vorstand.
Bedauerlich sei vor allem, dass aktuell in der Politik lieber über Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werde als über eine Modernisierung, Vernetzung und
Koordinierung zeitgemäßer Strukturen und Rahmenbedingungen für ältere Menschen auf allen Ebenen. „Denn Entscheidungen sind ja nicht allein eine Frage der Mittel, sondern der grundsätzlichen
Einstellung zum Politikfeld Alter“, ist die LSV überzeugt. Hier verlangen die Seniorenvertreter ebenso wie der Altersbericht eine Aufwertung und Stärkung der fachlichen und
institutionellen Eigenständigkeit von Senioren- und Seniorinnenpolitik.
Besonderes Augenmerk haben die NRW-Seniorenvertretungen auf die auch im Bericht angemahnten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich und
in der Pflege sowie bei den Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt, gerade im Alter. „Für uns, die wir uns täglich in den Kommunen um eine Teilhabe und Mitwirkung der
älteren Generation bemühen, steht fest: Alle Maßnahmen müssen nicht nur FÜR, sondern müssen MIT den Betroffenen gestaltet werden“, so Karl-Josef Büscher.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender
Seniorenpolitik muss Aufwertung erfahren
Was die Sachverständigen zum 9. Altersbericht der Bundesregierung anmerken, das kennen die Verantwortlichen der Landesseniorenvertretung (LSV NRW) aus dem Alltag: „Die konkrete Lebensrealität
vieler älterer Menschen ist vom postulierten Ideal der gleichberechtigten, selbstbestimmten und mitverantwortlichen Teilhabe nach wie vor weit entfernt“, zitiert der LSV-Vorsitzende
Karl-Josef Büscher deshalb zustimmend aus dem Bericht.
Der Anfang des Jahres erschienene 9. Altersbericht trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Genau in diesen Spagat grätschen
die kommunalen Seniorenvertretungen und ihr Dachverband, die LSV, in ihrer Arbeit hinein. „Unser Fokus liegt vor allem auf der Mitwirkung, dazu gibt es ja auch Seniorenvertretungen“, so
Büscher. Deren Verankerung in den Gemeindeordnungen der Länder für ihre Kommunen sollte dringend erfolgen, wie es auch die Empfehlungen der Sachverständigen aussagen. „Leider sind wir in NRW
davon aber noch mindestens ein Lichtjahr entfernt“, beklagt der LSV-Vorstand.
Bedauerlich sei vor allem, dass aktuell in der Politik lieber über Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werde als über eine Modernisierung, Vernetzung und
Koordinierung zeitgemäßer Strukturen und Rahmenbedingungen für ältere Menschen auf allen Ebenen. „Denn Entscheidungen sind ja nicht allein eine Frage der Mittel, sondern der grundsätzlichen
Einstellung zum Politikfeld Alter“, ist die LSV überzeugt. Hier verlangen die Seniorenvertreter ebenso wie der Altersbericht eine Aufwertung und Stärkung der fachlichen und
institutionellen Eigenständigkeit von Senioren- und Seniorinnenpolitik.
Besonderes Augenmerk haben die NRW-Seniorenvertretungen auf die auch im Bericht angemahnten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich und
in der Pflege sowie bei den Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt, gerade im Alter. „Für uns, die wir uns täglich in den Kommunen um eine Teilhabe und Mitwirkung der
älteren Generation bemühen, steht fest: Alle Maßnahmen müssen nicht nur FÜR, sondern müssen MIT den Betroffenen gestaltet werden“, so Karl-Josef Büscher.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender
Seniorenpolitik muss Aufwertung erfahren
Was die Sachverständigen zum 9. Altersbericht der Bundesregierung anmerken, das kennen die Verantwortlichen der Landesseniorenvertretung (LSV NRW) aus dem Alltag: „Die konkrete Lebensrealität
vieler älterer Menschen ist vom postulierten Ideal der gleichberechtigten, selbstbestimmten und mitverantwortlichen Teilhabe nach wie vor weit entfernt“, zitiert der LSV-Vorsitzende
Karl-Josef Büscher deshalb zustimmend aus dem Bericht.
Der Anfang des Jahres erschienene 9. Altersbericht trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Genau in diesen Spagat grätschen
die kommunalen Seniorenvertretungen und ihr Dachverband, die LSV, in ihrer Arbeit hinein. „Unser Fokus liegt vor allem auf der Mitwirkung, dazu gibt es ja auch Seniorenvertretungen“, so
Büscher. Deren Verankerung in den Gemeindeordnungen der Länder für ihre Kommunen sollte dringend erfolgen, wie es auch die Empfehlungen der Sachverständigen aussagen. „Leider sind wir in NRW
davon aber noch mindestens ein Lichtjahr entfernt“, beklagt der LSV-Vorstand.
Bedauerlich sei vor allem, dass aktuell in der Politik lieber über Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werde als über eine Modernisierung, Vernetzung und
Koordinierung zeitgemäßer Strukturen und Rahmenbedingungen für ältere Menschen auf allen Ebenen. „Denn Entscheidungen sind ja nicht allein eine Frage der Mittel, sondern der grundsätzlichen
Einstellung zum Politikfeld Alter“, ist die LSV überzeugt. Hier verlangen die Seniorenvertreter ebenso wie der Altersbericht eine Aufwertung und Stärkung der fachlichen und
institutionellen Eigenständigkeit von Senioren- und Seniorinnenpolitik.
Besonderes Augenmerk haben die NRW-Seniorenvertretungen auf die auch im Bericht angemahnten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich und
in der Pflege sowie bei den Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt, gerade im Alter. „Für uns, die wir uns täglich in den Kommunen um eine Teilhabe und Mitwirkung der
älteren Generation bemühen, steht fest: Alle Maßnahmen müssen nicht nur FÜR, sondern müssen MIT den Betroffenen gestaltet werden“, so Karl-Josef Büscher.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender
Seniorenpolitik muss Aufwertung erfahren
Was die Sachverständigen zum 9. Altersbericht der Bundesregierung anmerken, das kennen die Verantwortlichen der Landesseniorenvertretung (LSV NRW) aus dem Alltag: „Die konkrete Lebensrealität
vieler älterer Menschen ist vom postulierten Ideal der gleichberechtigten, selbstbestimmten und mitverantwortlichen Teilhabe nach wie vor weit entfernt“, zitiert der LSV-Vorsitzende Karl-Josef
Büscher deshalb zustimmend aus dem Bericht.
Der Anfang des Jahres erschienene 9. Altersbericht trägt den Titel „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Genau in diesen Spagat grätschen die
kommunalen Seniorenvertretungen und ihr Dachverband, die LSV, in ihrer Arbeit hinein. „Unser Fokus liegt vor allem auf der Mitwirkung, dazu gibt es ja auch Seniorenvertretungen“, so Büscher.
Deren Verankerung in den Gemeindeordnungen der Länder für ihre Kommunen sollte dringend erfolgen, wie es auch die Empfehlungen der Sachverständigen aussagen. „Leider sind wir in NRW davon aber
noch mindestens ein Lichtjahr entfernt“, beklagt der LSV-Vorstand.
Bedauerlich sei vor allem, dass aktuell in der Politik lieber über Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werde als über eine Modernisierung, Vernetzung und Koordinierung
zeitgemäßer Strukturen und Rahmenbedingungen für ältere Menschen auf allen Ebenen. „Denn Entscheidungen sind ja nicht allein eine Frage der Mittel, sondern der grundsätzlichen Einstellung zum
Politikfeld Alter“, ist die LSV überzeugt. Hier verlangen die Seniorenvertreter ebenso wie der Altersbericht eine Aufwertung und Stärkung der fachlichen und institutionellen
Eigenständigkeit von Senioren- und Seniorinnenpolitik.
Besonderes Augenmerk haben die NRW-Seniorenvertretungen auf die auch im Bericht angemahnten Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, für mehr Prävention und Rehabilitation im Gesundheitsbereich und in
der Pflege sowie bei den Unterschieden zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt, gerade im Alter. „Für uns, die wir uns täglich in den Kommunen um eine Teilhabe und Mitwirkung der älteren
Generation bemühen, steht fest: Alle Maßnahmen müssen nicht nur FÜR, sondern müssen MIT den Betroffenen gestaltet werden“, so Karl-Josef Büscher.
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender